für Handel und Dienstleistungen – Stand 11.01.2013
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Allen Lieferungen, Angeboten und Verträgen des Verkäufers einschließlich Beratungsleistungen liegen, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, nachstehende Liefer und Geschäftsbedingungen zugrunde. Für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, gilt die jeweils gültige Fassung. Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens mit der Annahme der Lieferung oder Leistung, gelten die Geschäftsbedingungen als akzeptiert und vereinbart. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und müssen vom Verkäufer rechtsverbindlich gegengezeichnet werden. Etwaig widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf seine allgemeinen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1.2 Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen für Dienstleistungen sofort ohne Abzüge, Rechnungen für Handelsleistungen innerhalb von 10 Tagen abzüglich zwei Prozent Skonto, innerhalb von 30 Tagen ohne Abzüge zahlbar. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn der Verkäufer verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen kann. Werden die Zahlungsbedingungen vom Kunden nicht eingehalten, so hat dieser dem Verkäufer den Verzugsschaden, mindestens in Höhe von fünf Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu ersetzen. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mangelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Verkäufer ausdrücklich schriftlich oder fernschriftlich zustimmt oder die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden ist. Abweichende Zahlungsbedingungenen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.
1.3 Angebote und Vertragsabschluss
Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Unsere Angebote können bis zur Annahme durch den Besteller von uns jederzeit widerrufen werden. Erfolgt unsere Lieferung, ohne dass dem Kunden vorher eine Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit Übergabe der Waren bzw. Dienstleistungen an den Kunden oder seinem Bevollmächtigten zustande. Angebote oder Auftragsbestätigungen erfolgen unter Vorbehalt richtiger, rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung. Sie beginnen mit dem Tage der Auftragsbestätigung des Verkäufers – jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung – und verlängert sich unbeschadet der Rechte des Verkäufers bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde um Verzug ist. Technische Veränderungen, die dem technischen Fortschritt und der allgemeinen Verbesserungen des Produktes dienen oder den Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und begründen keine Ansprüche gegen den Verkäufer oder begründen keinen Rücktrittsrechts des Käufers.
1.4 Bestellung
Bestellungen sowie Auftragsbestätigungen verpflichten den Besteller zur Abnahme und Bezahlung der Ware bzw. Dienstleistung. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach, stellt seine Zahlungen ein oder werden dem Verkäufer andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer bzw. Dienstleister berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen bzw. Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, was Schadensersatzansprüche nach sich zieht. Macht der Kunde durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten die Lieferung einer Ware oder die Ausführung einer Dienstleistung unmöglich, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Dabei haftet der Kunde für eventuell entstandene Kosten oder Schäden. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so kann der Verkäufer Schadensersatz verlangen. Verweigert der Käufer die Abnahme der bestellten Ware bzw. Dienstleistung, begründet dies für den Verkäufer bzw. Dienstleister – falls er auf die Abnahme verzichtet – einen Entschädigungsanspruch bzw. Schadensersatz in Höhe von 30 Prozent , in Sonderfällen, bei nicht regulär durch den Verkäufer vertriebener Ware , bis zu 75 Prozent des vereinbarten Verkaufspreises, sofern nicht im Einzelfall der Käufer einen geringeren Schaden oder der Verkäufer einen höheren nachweist.
1.5 Haftungsbeschränkungen
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Im Höchstfall ist der einfache Warenwert bzw. Wert der Dienstleistung zur Zeit der Lieferung zu ersetzen.
2. Teilnichtigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen davon unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Dasselbe gilt für eventuell ausfüllende Lücken dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis sowie seiner Anbahnung und Abwicklung ist 74376 Gemmrigheim.
2.2 Anschrift / Kontakt
Schweiker Bauartikel GmbH, Zachersweg 28, 74376 Gemmrigheim. Vertreten durch: Dirk Schweiker; Kontakt: Telefon 07143-92034, E-Mail ds@schweiker-bau.de Registereintrag: Eintragung im Handelsregister Stuttgart, Registernummer: 300959. Umsatzsteuer-ID: 145000459
3. Handel
3.1 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände nicht weiterveräußert oder verschenkt werden. Von einer Pfändung, Diebstahl oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte des Verkäufers ist dieser vom Kunden unverzüglich zu benachrichtigen. Die aus einem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Für sämtliche schuldhafte Beeinträchtigung des Vorbehalteigentums des Verkäufers hat der Kunde aufzukommen.
3.2 Preise und Serviceleistungen
Bei Erscheinen neuer Preislisten verlieren alle vorangegangenen Preislisten ihre Gültigkeit. Preise des Verkäufers verstehen sich in EURO zuzüglich Kosten für Versand, Versicherung, Verpackung, sowie der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer. Ändert sich der Kaufpreis nach der Bestellung, hat der Käufer ein Recht, davon in Kenntnis gesetzt zu werden. Bei Serviceleistungen handelt sich um Dienstleistungen, diese sind sofern nicht anders vereinbart, unmittelbar zu begleichen. Gesonderte Vereinbarungen wie etwaige Zahlungsziele erfordern schriftlicher Form sowie das formelle Einverständnis des Dienstleisters oder dessen Stellvertreter.
3.3 Liefertermine und Fristen
Lieferfristen und Liefertermine gelten als annähernd vereinbart, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Vorzeitige Lieferung ist zulässig. Wir behalten uns Teillieferungen vor. Alle Lieferzeiten und Fristen stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu Vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Für evtl. Folgeschäden übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind in jedem Fall ausgeschlossen, sofern die Verspätung nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen ist. Offensichtlich unrichtige oder unvollständige Lieferung oder Leistung hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich anzuzeigen, ansonsten sind wir von der Mängelhaftung befreit. Der Verkäufer kommt in Verzug, wenn ihm der Käufer schriftlich eine Nachfrist von mindestens vier Wochen gesetzt hat. Wenn der Verkäufer die um die Nachfrist verlängerte Lieferzeit nicht einhält, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Für evtl. Folgeschäden übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Für die Einhaltung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.
3.4 Gewährleistung
Offensichtliche Mängel bei der Lieferung bzw. Dienstleistung hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen, ansonsten sind wir von der Mängelhaftung befreit. Die Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
4. Dienstleistungen
4.1 Angebotserstellung
Bei konkreten Kundenanfragen erfolgt grundsätzlich ein schriftliches Angebot unsererseits. In berechtigten Einzelfällen erfolgt ein Angebot auch fernmündlich. Ein Angebot versteht sich freibleibend und geht dem Kunden auf gängigen Kommunikationswegen wie Fax, Email oder per Post zu. Irrtümer und Druckfehler vorbehalten.
4.2 Beauftragung
Zur tatsächlichen Beauftragung eines Auftrages genügt es das von uns zugesandte schriftliche Angebot, unterschrieben per Fax oder Post an uns zurückzusenden. Sobald dies erfolgt ist, werden die angefragten Leistungen erbracht. Erfolgt diese Beauftragung nicht behalten wir uns vor, die Leistungen bis zum Eingang der schriftlichen Beauftragung auszusetzen.
4.3 Erbringung von Leistungen
Der Kunde verpflichtet sich uneingeschränkt alle für den Auftrag notwendigen Informationen, Zutrittsberechtigungen zur Verfügung zu stellen, um den Auftrag vertragsgemäß abzuwickeln. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach oder behindert die Ausführung maßgeblich, behalten wir uns vor, vom Vertrag laut des Angebotes zurückzutreten.
4.4 Abweichungen des Angebotes
Sollte sich der tatsächliche Aufwand des schriftlich bestätigten Angebotes durch unvorhersehbare Gegebenheiten unverhältnismäßig erhöhen, behalten wir uns vor, diese Aufwände gesondert nach Rücksprache in Rechnung zu stellen. Dienstleistungen bzw. Arbeiten, die in einem schriftlichen Angebot nicht explizit aufgeführt sind, werden separat gemäß unseren jeweils aktuell gültigen Stundenverrechnungssätzen nach Absprache in Rechnung gestellt, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung besteht. Je nach Tätigkeit, Aufwendung und Komplexität des Auftrages variieren die Preise pro Arbeitsstunde. Diese sind im schriftlichen Angebot aufgeführt oder können dem Kunden separat ausgehändigt werden. Werden zur Erbringung der Leistungen weitere Materialien in Form von Handelswaren oder Verbrauchsmaterial benötigt, werden diese nach Absprache mit dem Kunden, gesondert Ihrem Warenwert in Rechnung gestellt.
4.4.1 Abrechnung
Solange nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung eines Auftrages im Einzelfall als Alleinstehender Einzelauftrag oder als Projektauftrag am Ende eines Projektes. Bei einer Teilprojektierung können die Einzeletappen eines Projektes gesondert berechnet werden und als Abschlagszahlung vom Kunden beglichen werden. Als bindend gilt dabei jeweils die schriftliche Vereinbarung der Auftragsbestätigung oder des Dienstleistungsvertrages. Es können auch anderweitige schriftliche Vereinbarungen für die die Abrechnung getroffen werden. Diese erfordern jedoch grundsätzlich schriftlicher Form und sind von beiden Parteien zu akzeptieren. Es gilt die schriftliche Anerkennung per Unterschrift beider Parteien.
4.4.2 Fälligkeit / Zahlung und Bonitätsprüfung
Sofern nicht anders vereinbart gilt bei Erstkontakt die sofortige Fälligkeit ohne Abzug des offenen Rechnungsbetrages nach Eingang der Rechnung beim Kunden. Eine Zahlung erfolgt per Banküberweisung oder Bar. Wir behalten uns vor, vor Erbringung der ersten Waren/Dienstleistung, die Bonität des Kunden bei einem Auskunftsdienst zu überprüfen. Fällt diese Bonitätsprüfung positiv aus, so werden die angefragten Leistungen für den Kunden umgehend erbracht. Fällt die Bonitätsprüfung negativ aus, so behalten wir uns vor die Leistungserbringung zu verweigern oder auf Vorkasse zu bestehen. Nach erfolgter Zahlung werden die angefragten Leistungen für den Kunden umgehend erbracht.
4.4.3 Fälligkeit und Zahlung bei Folgeaufträgen
Sofern nicht anders vereinbart gilt bei Dienstleistungsfolgeaufträgen zunächst ein Zahlungsziel von 5 Werktagen. Eine Zahlung erfolgt per Banküberweisung. Sind die ersten zwei Folgeaufträge ohne nennenswerte Vorkommnisse abgewickelt worden, sind Zahlungsziele bis zu 30 Tage möglich. Diese müssen jedoch schriftlich vereinbart werden.
4.4.4 Abweichungen bei Zahlungsbedingungen und Zahlungszielen
Änderungen von Zahlungsbedingungen und Zahlungszielen bedürfen grundsätzlich schriftlicher Form und sind von beiden Parteien zu akzeptieren. Es gilt die schriftliche Anerkennung per Unterschrift beider Parteien.
4.5 Haftung
Nach der Übergabe der vereinbarten Dienstleistung an den Kunden, verpflichtet sich dieser, die gelieferten Leistungen zu prüfen und ggf. Korrekturen und Nachbesserungen gemäß des Angebotes bzw. Dienstleistungsvertrages einzufordern.